Geplanter Königshof-Neubau: „Nicht genehmigungsfähig“

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Münchner Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) heute (15.07.2016) eine juristische Stellungnahme zum geplanten zehnstöckigen Neubau des Hotels Königshof am Stachus vorgestellt. Das Dokument wurde von der Kanzlei Schönefelder Ziegler Lehners Rechtsanwälte verfasst.

Verstoß gegen das Abstandsflächengesetz

Nach Einschätzung der Kanzlei ist der geplante, 54,52 Meter hohe Block zwischen Kaufhof und Justizpalast durch das derzeit angedachte einfache Baugenehmigungsverfahren nach §34 BauGB nicht genehmigungsfähig. Er fügt sich, so Rechtsanwalt Benno Ziegler, „in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein“, berücksichtigt nicht hinreichend „denkmalschutzrechtliche Belange in Bezug auf den Ensembleschutz der Altstadt“ und verstößt gegen die „Grundregeln des Abstandsflächengesetzes“. Daher, so Ziegler weiter, sei die Landeshauptstadt München verpflichtet, „nach Recht und Gesetz“ zu handeln und ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einzuleiten. „Überschreitung von Abstandsflächen – das lernt man im dritten Semester“, betonte der Jurist mit Blick auf das bislang von Seiten der zuständigen städtischen Behörde angedachte Genehmigungsprozedere.

Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter

MdL Robert Brannekämper fordert nun, die vorgesehene Genehmigung für den geplanten Neubau umgehend zu stoppen. Diese Forderung hat er auch in einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter formuliert. Dessen Aufgabe sei es, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und sich persönlich des Falles anzunehmen. Nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag (13.07.2016), in der die Altstadtfreunde-Petition „Rettet den Stachus“ einstimmig gewürdigt wurde, wird sich jetzt zudem auch das Innenministerium mit den vorliegenden Einwänden befassen und eine entsprechende Prüfung vornehmen.

Stadtbildreparatur statt neuerlicher Spaltung

Die Altstadtfreunde hatten bereits das Wettbewerbsverfahren zum geplanten Neubau hinsichtlich der Teilnehmerauswahl und der Juryzusammensetzung deutlich kritisiert und in den vergangenen Jahren mehrfach für eine Lösung geworben, die das Ensemble Karlsplatz und die direkt angrenzende Altstadt gleichermaßen respektiert. Sie wünschen sich außerdem ein stimmiges und auch langfristig überzeugendes Gesamtkonzept für einen der wichtigsten Münchner Plätze und fordern „Stadtbildreparatur statt neuerlicher Spaltung“ für den Stachus. „Im Mindestfall“, so die Altstadtfreunde, „müsse sich das neue Hotel an den jüngst vorgestellten Altstadtleitlinien orientieren und die Besonderheiten des Ortes, des Bestandsbaus und der denkmalgeschützten Nachbarbebauung berücksichtigen.“ Der bislang geplante würfelförmige Flachdachbau – rund 10 Meter höher als bisher – wird dieser Aufgabenstellung in keiner Weise gerecht.

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